Aktuelles
Urlaubsabgeltungsanspruch
Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts entsteht der Urlaubsabgeltungsanspruch im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unabhängig von einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit, die über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus andauert. Der Anspruch ist sofort fällig. (BAG Urt. vom 9.8.2011 9 AZR 425/10) Der Urlaubsabgeltungsanspruch sei nicht als Surrogat des Urlaubsanspruchs zu sehen, sondern eine reine Geldforderung
Betreuungsunterhalt bei Angebot der Betreuung durch den barunterhaltspflichtigen Elternteil? § 1570 BGB
Der barunterhaltspflichtige Elternteil ist für die Betreuung des Kindes in Betracht zu ziehen, wenn er ernsthaft und verlässlich die Entlastung des betreuenden Elternteils durch eine umfangreichere Betreuung des Kindes anbietet. (BGH Urteil vom 1.6.2011 XII ZR 45/09 zu OLG Frankfurt – 3 UF 124/08) § 1570 BGB
Mit dem Urteil stellt der BGH erneut klar, dass [...]
Fehlende Erläuterung des Personenschlüssels in der Betriebskostenabrechnung
Am 15.09.2010 entschied der Bundesgerichtshof, welche Anforderungen an die formelle Rechtmäßigkeit bei der Erstellung einer Betriebskostenabrechnung zu erfüllen sind. Es ging um die Erfordernisse in Bezug auf die Erläuterung des verwendeten Personenschlüssels. Die Mieter behaupteten, die Abrechnung sei formell unwirksam, weil der verwendete Personenschlüssel nicht erläutert worden sei. Die Umlage sei nicht nachvollziehbar und die [...]