Aktuelles
Zulässiger Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 16.09.2009 entschieden, dass der Verkäufer eines Fahrzeugs nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag Nutzungswertersatz vom Käufer verlangen kann. Diese Regelung sei vereinbar mit europäischem Recht. Zwar dürfe nach einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 17. April 2008, Az: C-404/06 das Rechts des Verbrauchers auf Ersatzlieferung nicht beeinträchtigt [...]
Geschäftliche Aktivität des Wohnraummieters
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil v. 14.07.2009, dass zwar grundsätzlich der Vermieter einer Wohnung eine nach außen in Erscheinung tretende gewerbliche Tätigkeit des Wohnraummieters in der Wohnung untersagen kann bzw. der Mieter eine Zustimmung des Vermieters benötigt. Allerdings kann der Vermieter im Einzeltfall nach Treu und Glauben dazu verpflichtet sein, die Erlaubnis zu einer teilgewerblichen [...]
AGG: Altersstaffelung von Tariflöhnen
Tariflöhne dürfen nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts nicht nach dem Alter der Beschäftigten gestaffelt sein. Eine Regelung, die bei gleicher Qualifikation und Tätigkeit eine höhere Vergütung für ältere Beschäftigte als für ihre jüngeren Kollegen vorsieht, verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Die altersabhängige Bezahlung wird damit als eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters gewertet.
LAG [...]