Aktuelles
Falsche Flächenangabe bei Mieterhöhung
Der Bundesgerichtshof hat am 8. Juli 2009 entschieden, dass bei einem Mieterhöhungsverlangen die mietvertraglich angegebene Wohnfläche dem Mieterhöhungsverlangen zugrunde zu legen sei, auch wenn die tatsächliche Wohnfläche eine andere ist. Allerdings gelte dies nur dann, wenn die tatsäche Wohnfläche zum Nachteil des Mieters nicht mehr als 10 % von der vertraglich vereinbarten abweicht (vgl. BGH [...]
Sicherungspflicht bei Mietkaution
Hat ein Mieter eine Mietkaution dem Vermieter zur Verfügung gestellt, so hat dieser die Kaution getrennt vom sonstigen Vermögen des Vermieters anzulegen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.3.2009 ( VIII ZR 184/08 ) entschieden, dass diese Pflicht auch den Zwangsverwalter trifft und zwar unabhängig von der Frage, ob dieser die Kaution erhalten hat oder [...]
Nachbarrechtsstreit um Videokamera
Das Oberlandesgericht Köln beschloss am 30.10.2008 (21 U 22/08), dass ein Nachbar vorbeugend gegenüber seinem Grundstücksnachbarn verlangen kann, dass dieser die Benutzung einer Videokamera , die dieser am eigenenen Haus angebracht hat, unterläßt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass in der konkreten Benutzung die Gefahr läge, die technischen Möglichkeiten auszunutzen, um das Nachbargrundstück zu [...]