Aktuelles
Zahlung des Betriebskostensaldos
Mit seiner Entscheidung v. 12.01.2011, Az. VIII ZR 296/09 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass seit der gesetzlichen Einführung der Abrechungs- und Einwendungsfristen nach § 556 Ab.s 3 Satz 2,3 und Satz 5,6 BGB am 01.09.2001 weder die vorbehaltslose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch die vorbehaltslose Erstattung eines Betriebskostenguthabens durch den Vermieter ein [...]
Keine Anfechtung bei vorheriger Zustimmung?
Bisweilen war der Kläger in einem wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren vor Gericht nicht an der Anfechtung gehindert, wenn er zuvor in der Wohnungseigentümerversammlung einer Beschlussfassung zugestimmt hatte. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nunmehr im Rahmen eines gesellschaftsrechtlichen Gerichtsverfahrens, dass ein solches Verhalten in gesellschaftsrechtlicher Hinsicht gegen den Gedanken des Verbotes widersprüchlichen Verhaltens verstoßen könne. Der BGH entschied insofern, [...]
§ 556 Abs.3 Satz 3 BGB nicht anwendbar auf gewerbliche Miet- und Pachtverhältnisse
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat erneut in seiner Entscheidung v. 17.11.2010, Az XII ZR 124/09 entschieden, dass § 556 Abs.3 Satz 3 BGB auf gewerbliche Miet- oder Pachtverhältnisse nicht anwendbar ist. Die Vorschrift bezieht sich auf das Wohnraummietverhältnis. Danach ist der Vermieter mit der sogenannten Abrechnungsspitze der Nachzahlungsforderung ausgeschlossen, wenn er nicht binnen 12-Monatsfrist nach Ablauf [...]