Aktuelles
Mieterhöhungsverlangen wirksam auch ohne Hinweis auf öffentliche Förderungsmittel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens zu entscheiden, in welchem erhaltene öffentliche Förderungsmittel für Instandsetzungsarbeiten nicht angegeben worden sind. Gerprüft wurde ein etwaiger Verstoß gegen § 558 Abs. 5 BGB, wonach Drittmittel beim Mieterhöhungsbegehren abzuziehen sind.
§ 558 (5) BGB: Von dem Jahresbetrag, der sich bei einer Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete [...]
Vorbehaltslose Erstattung eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung ist kein Schuldanerkenntnis des Vermieters
Mit Urteilsspruch v. 12.1.2011 entschied der Bundesgerichtshof (Az.VIII ZR 296/09), dass die vorbehaltslose Erstattung eines Guthabens auf eine übersandte Betriebskostenabrechnung kein Schuldanerkenntnis darstelle. Der Vermieter wollte eine Betriebskostenabrechnung, die mit einem falschen Guthaben für den Mieter schloss, korrigieren. Der Mieter argumentierte, durch die übersandte Betriebskostenabrechnung sei der Vermieter mit der Korrektur zu seinen Gunsten ausgeschlossen, [...]
Abrechnung bei gemeinschaftlicher Heizungsanlage
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, wie mietvertraglich über die Heizkosten abzurechnen ist, wenn der Mietvertrag sich auf ein konkretes Haus bezieht, das Haus seinerseits aber mit einem anderen Haus durch die Heizung als Gemeinschaftsheizung verbunden ist. Der Mieter wehrte sich gegen die gemeinschaftliche Abrechnung, in der beide Häuser zu einer Abrechnungseinheit verbunden worden sind. Er [...]