Aktuelles
Ausbildungsunterhalt trotz über 3-jähriger Ausbildungsverzögerung
Eine Unterbrechung der Ausbildung um mehr als 3 Jahre führt nicht zum Verlust des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt, wenn nach den sonstigen Umständen davon auszugehen ist, dass die Ausbildung begabungsangemessen ist und langfristig zur Verbesserung der Erwerbsmöglichkeiten geeignet ist. (OLG Hamburg Beschluss v. 8.3.2010 10 UF 56/09) (§ 1610 Abs. 2 BGB)
Verwirkung des Schwerbehinderteneinwands
Für die Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes für Schwerbehinderte ist es ausreichend, wenn der Arbeitnehmer nach Zugang einer Kündigung innerhalb von drei Wochen im Rahmen der Kündigungsschutzklage die Schwerbehinderung mitteilt. (BAG Urt. v. 23.2.2010 – 2 AZR 659/08)
Die Klägerin erhob gegen eine wegen Betriebsstilllegung betriebsbedingt erklärte Kündigung Kündigungsschutzklage. Diese wurde erst nach Ablauf der 3-Wochen-Frist dem Arbeitgeber [...]
Kausalitätsvermutung zur Maklerleistung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, ob eine Kausalitätsvermutung noch Anwendung findet im Hinblick auf einen Provisionsanspruch eines Maklers, wenn zwischen Nachweis (Maklerleistung) und Vertagsschluss ein Zeitraum von mehr als ein Jahr liegt. Der BGH teilte mit, dass in diesem Fall keine Vermutungswirkung bestehe, auf die sich der Makler zur Begründung seines Provisionsanspruchs stützen könne. [...]