Aktuelles
Begründung einer außerordentlichen fristlosen Kündigung
Wer als Vermieter einer Wohnung das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzuges außerordentlich fristlos kündigen will, muss seine schriftliche Kündigung begründen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nunmehr zu entscheiden, welche Anforderungen an eine solche Kündigung zu stellen sind. Zu klären war insbesondere, ob es ausreicht, dass der Vermieter nur den Gesamtzahlungsrückstand angibt und erläutert, dass er hierauf seine Kündigung [...]
Schadensersatz bei Beeinträchtigung des Sondereigentums
Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob einem Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ein Anspruch auf Ersatz eines Schadens zusteht, weil die im Sondereigentum stehende Wohnung der Kläger aufgrund konstruktiver Mängel am Gemeinschaftseigentum einen Wasserschaden erlitten hat. Die Mieter des geschädigten Wohnungseigentümers hatten gemindert und sind ausgezogen. Der damit verbundene finanzielle Schaden ebenso [...]
Einfacher Mietspiegel bei Mieterhöhungsverlangen
Der Bundesgerichtshof hat am 16.06.2010 entschieden, dass grds. zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens die inhaltliche Bezugnahme auf einen einfachen Mietspiegel der Begründungspflicht genügen kann, insofern die Bezugnahme auf einen qualifizierten Mietspiegel nicht erforderlich ist. Im zu eintscheidenden Fall hatte der Vermieter sich gestützt auf den Mietspiegel einer vergleichbaren Nachbargemeinde, weil zur zuständigen Gemeinde kein gültiger Mietspiegel [...]