Aktuelles
Kündigung des Mieters bei verweigerter Untervermietung
Der Gewerberaummieter kann grds. den befristeten Gewerbemietvertrag kündigen, wenn er untervermieten will, der Vermieter dem jedoch ohne wichtigen Grund widerspricht. Diese Vorgehensweise ist missbrauchsanfällig, wenn ein Mieter aus einem langfristigen ansonsten nicht ordentlich kündbaren Mietvertrag heraus möchte und die gewollte Untervermietung dem Vermieter nur vorgaukelt. Der Bundesgerichtshof hat dem entgegengesetzt, dass eine Kündigungsmöglichkeit nicht besteht, [...]
Geringer Trittschallschutz als Mangel?
Der Mieter einer Wohnung erfährt meist erst nach Bezug, ob eine Wohnung hellhörig ist. Dann stellt sich die Frage, ob er hieraus Ansprüche gegen den Vermieter herleiten kann. Voraussetzung ist dabei, ob das Mietobjekt hinsichtlich des Trittschallschutzes einen Mangel aufweist. Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil am 17.6.2009 (VIII ZR 131/08), dass es keinen Mangel darstellt, [...]
Instandhaltungsrücklage und Jahresabrechnung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit Urteil v. 4. 12.2009 (Az.: V ZR 44/09) damit zu befassen, wie der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft Zahlungen und Rückstände von Wohnungseigentümern in der zu beschliessenden Jahresabrechnung insbesondere in Bezug auf die sogenannte Instandhaltungsrücklage zu berücksichtigen hat. Die Abrechnungsmethoden der Verwalter variierten diesbezüglich erheblich, was letztendlich auch die erforderliche Übersichtlichkeit [...]