Aktuelles
Haftung für Feuerwerksrakete
Der Bundesgerichtshof entschied am 18. September 2009 (vgl. BGH V ZR 75/08), dass ein Nachbar für den Abschuss einer Feuerwerksrakete auf seinem Wohngrundstück, die auf dem Nachbargrundstück einen Schaden anrichtet, nicht nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog (nachbarlicher Ausgleichsanspruch) verschuldenunabhängig haftet. Nach der vorzitierten Norm komme zwar eine Haftung in Betracht, weil [...]
Anwaltskosten in WEG-Verfahren
Am 16. Juli 2009 entschied der Bundesgerichtshof, dass in einem Beschlussanfechtungsverfahren vorrangig nur die Kosten des von dem Verwalter für die beklagten Wohnungseigentümer beauftragten Rechtsanwaltes erstattungsfähig sind, auch wenn einzelne Wohnungseigentümer von einem weiteren selbst beauftragten Rechtsanwalt vertreten wurden. Die Entscheidung läßt anklingen, dass etwas anderes sich daraus ergeben könnte, wenn ein sogenannter Interessenkonflikt vorliegt. [...]
Kosten für Öltankreinigung
Am 11.11.2009 entschied der Bundesgerichtshof, dass der Vermieter einer Wohnung die Kosten für die Reinigung des zur Immobilie gehörenden Ölkanks im Rahmen der jährlichen Betriebskostenabrechnung auf den Mieter umlegen darf, wenn er dies im Mietvertrag wirksam vereinbart hat. Der klagende Mieter war der Ansicht, dass die Umlage der entsprechenden Kosten nicht möglich sei und forderte [...]