Aktuelles
Trittschallschutz in vermieteter Eigentumswohnung
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil von 17. Juni 2009 (VIII ZR 131/08) entschieden, dass es bei der Frage, welcher Qualitätsstandard bei der Überprüfung des erforderlichen Trittschallschutzes einer Eigentumswohnung zu beachten ist, es grundsätzlich auf diejenigen DIN-Normen ankommt, die zur Zeit der Errichtung des Gebäudes galten, wenn nichts anderes vereinbart war. Auch wenn in der Eigentumswohnung [...]
Auflösung des Wechselmodells
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Maßstab und Ziel einer Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge allein das Kindeswohl. Nimmt das Gericht die Übertragung der alleinigen Sorge auf einen Elternteil vor, um persönliche Defizite zwischen den Eltern auszugleichen, so liegt hierin ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 GG. Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 30.06.2009 BvR 1868/08 (OLG [...]
Öffentliche-rechtliche Nutzungsbeschränkung als Mietmangel?
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.09.2009 entschieden, dass öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieterer Wohnräume den Mieter nicht berechtigen, wegen der Nutzungsbeschränkung zu mindern, wenn die Behörde noch nicht tätig geworden ist. Der Minderungsgrund sei erst dann anzunehmen, wenn eine konkrete Beeinträchtigung der Nutzbarkeit vorläge (vgl. BGH VIII ZR 275/08). Dies sei erst dann der Fall, wenn [...]