Aktuelles
Rauchen am Arbeitsplatz – Schutz für Nichtraucher
In letzter Instanz erstritt sich ein Mitarbeiter eines Berliner Spielkasinos einen rauchfreien Arbeitsplatz.
Das BAG entschied, dass der Arbeitnehmer gemäß § 618 Abs. 1 BGB i.V.m. § 5 ArbStättV Anspruch auf Zuweisung eines tabakrauchfreien Arbeitsplatzes habe.
Danach habe das beklagte Spielkasino Räume, Vorrichtungen und Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten, dass Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und [...]
Beeinträchtigung einer Wegedienstbarkeit und Toranlage
Zum 23.02.2006 entschied das OLG Karlsruhe ( 9 U 132/05), dass die Installation einer über Funk bedienbaren Toranlage keine rechtswidrige Beeinträchtigung eines etwaig bestehenden Wegerechtes bzw. einer Grunddienstbarkeit begründe. Im zu entscheidenden Fall mußte der Wegeberechtigte zum Passieren nach Errichtung der Toranlage stets beim Eigentümer schellen, um Durchgang zu erbitten. Hierin sah der Berechtigte eine [...]
Unwirksame Renovierungsklausel
Der Bundesgerichtshof entschied am 23.09.2009, Az. VIII ZR 344/08, dass es sich ebenfalls um eine unwirksame Reovierungsklausel handelt, wenn der Vermieter im Rahmen von Formularklauseln (AGB) vom Mieter auch während der Mietzeit das Weißen der Decken und Oberwände verlange. Auf diesem Wege gebe der Vermieter während des laufenden Mietverhältnis dem Mieter eine Schönheitsverpflichtung auf, die [...]