Aktuelles
Urlaubsabgeltungsanspruch
Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts entsteht der Urlaubsabgeltungsanspruch im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses unabhängig von einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit, die über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus andauert. Der Anspruch ist sofort fällig. (BAG Urt. vom 9.8.2011 9 AZR 425/10) Der Urlaubsabgeltungsanspruch sei nicht als Surrogat des Urlaubsanspruchs zu sehen, sondern eine reine Geldforderung
Verwirkung des Schwerbehinderteneinwands
Für die Geltendmachung des Sonderkündigungsschutzes für Schwerbehinderte ist es ausreichend, wenn der Arbeitnehmer nach Zugang einer Kündigung innerhalb von drei Wochen im Rahmen der Kündigungsschutzklage die Schwerbehinderung mitteilt. (BAG Urt. v. 23.2.2010 – 2 AZR 659/08)
Die Klägerin erhob gegen eine wegen Betriebsstilllegung betriebsbedingt erklärte Kündigung Kündigungsschutzklage. Diese wurde erst nach Ablauf der 3-Wochen-Frist dem Arbeitgeber [...]
Rauchen am Arbeitsplatz – Schutz für Nichtraucher
In letzter Instanz erstritt sich ein Mitarbeiter eines Berliner Spielkasinos einen rauchfreien Arbeitsplatz.
Das BAG entschied, dass der Arbeitnehmer gemäß § 618 Abs. 1 BGB i.V.m. § 5 ArbStättV Anspruch auf Zuweisung eines tabakrauchfreien Arbeitsplatzes habe.
Danach habe das beklagte Spielkasino Räume, Vorrichtungen und Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten, dass Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und [...]