Aktuelles
Betreuungsunterhalt bei Angebot der Betreuung durch den barunterhaltspflichtigen Elternteil? § 1570 BGB
Der barunterhaltspflichtige Elternteil ist für die Betreuung des Kindes in Betracht zu ziehen, wenn er ernsthaft und verlässlich die Entlastung des betreuenden Elternteils durch eine umfangreichere Betreuung des Kindes anbietet. (BGH Urteil vom 1.6.2011 XII ZR 45/09 zu OLG Frankfurt – 3 UF 124/08) § 1570 BGB
Mit dem Urteil stellt der BGH erneut klar, dass [...]
Ausbildungsunterhalt trotz über 3-jähriger Ausbildungsverzögerung
Eine Unterbrechung der Ausbildung um mehr als 3 Jahre führt nicht zum Verlust des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt, wenn nach den sonstigen Umständen davon auszugehen ist, dass die Ausbildung begabungsangemessen ist und langfristig zur Verbesserung der Erwerbsmöglichkeiten geeignet ist. (OLG Hamburg Beschluss v. 8.3.2010 10 UF 56/09) (§ 1610 Abs. 2 BGB)
Auflösung des Wechselmodells
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Maßstab und Ziel einer Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge allein das Kindeswohl. Nimmt das Gericht die Übertragung der alleinigen Sorge auf einen Elternteil vor, um persönliche Defizite zwischen den Eltern auszugleichen, so liegt hierin ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 GG. Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 30.06.2009 BvR 1868/08 (OLG [...]