Aktuelles
Betreuungsunterhalt: Gestufter Übergang zur Vollerwerbstätigkeit
Die Billigkeitsregelung des § 1570 Abs. 1 S. 2 BGB ermöglicht bei der Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus einen gestuften Übergang bis hin zur Vollerwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils. Kindbezogene Gründe entfalten das stärkste Gewicht und sind vorrangig zu prüfen. Bestehen außerdem elternbezogene Gründe für die Verlängerung des Anspruchs, kann es [...]
Gerichtliche Kontrolle des Ehevertrages bei Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Gehen im Falle des Abschlusses eines Ehevertrages Vertragspartner davon aus, dass die Ehe kinderlos bleiben wird, so ist ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei folgender Kinderbetreuung dergestalt anzupassen, dass die von dem kinderbetreuenden Elternteil ohne vorübergehende Aufgabe oder Einschränkung der Berufstätigkeit erzielbaren Anwartschaften zu übertragen sind.
Eine nicht zweckgebundene ehebedingte Zuwendung, wie im Fall eine Lebensversicherung, kann [...]
Verwirkung des Unterhalts durch Ausbruch aus intakter Ehe
Auch wenn zwischen einem Ehepaar 9 Jahre kein sexueller Kontakt stattgefunden hat, kann von einer intakten Ehe auszugehen sein. Zur Entkräftung des Einwands der Verwirkung hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte darzulegen, dass der andere Ehepartner ebenfalls nicht an der Fortsetzung der Ehe interessiert war oder dass auch ihn ein schweres Fehlverhalten trifft.