Aktuelles
Fehlende Erläuterung des Personenschlüssels in der Betriebskostenabrechnung
Am 15.09.2010 entschied der Bundesgerichtshof, welche Anforderungen an die formelle Rechtmäßigkeit bei der Erstellung einer Betriebskostenabrechnung zu erfüllen sind. Es ging um die Erfordernisse in Bezug auf die Erläuterung des verwendeten Personenschlüssels. Die Mieter behaupteten, die Abrechnung sei formell unwirksam, weil der verwendete Personenschlüssel nicht erläutert worden sei. Die Umlage sei nicht nachvollziehbar und die [...]
Zahlung des Betriebskostensaldos
Mit seiner Entscheidung v. 12.01.2011, Az. VIII ZR 296/09 stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass seit der gesetzlichen Einführung der Abrechungs- und Einwendungsfristen nach § 556 Ab.s 3 Satz 2,3 und Satz 5,6 BGB am 01.09.2001 weder die vorbehaltslose Zahlung einer Betriebskostennachforderung durch den Mieter noch die vorbehaltslose Erstattung eines Betriebskostenguthabens durch den Vermieter ein [...]
§ 556 Abs.3 Satz 3 BGB nicht anwendbar auf gewerbliche Miet- und Pachtverhältnisse
Der BGH (Bundesgerichtshof) hat erneut in seiner Entscheidung v. 17.11.2010, Az XII ZR 124/09 entschieden, dass § 556 Abs.3 Satz 3 BGB auf gewerbliche Miet- oder Pachtverhältnisse nicht anwendbar ist. Die Vorschrift bezieht sich auf das Wohnraummietverhältnis. Danach ist der Vermieter mit der sogenannten Abrechnungsspitze der Nachzahlungsforderung ausgeschlossen, wenn er nicht binnen 12-Monatsfrist nach Ablauf [...]