Aktuelles
Gesamtschuldnerische Haftung des Wohnungseigentümers für Straßenreinigungsgebühren
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu befinden, ob ein Wohnungseigentumer aufgrund einer Landesgestzgebung persönlich gesamtschuldnerisch für Straßenreinigungsgebühren neben den übrigen Wohnungseigentümern haftet, auch wenn seine Haftung für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft nach § 10 WEG auf seinen Miteigentumsanteil beschränkt ist.
In diesem Zusammenhang stellte der Bundesgerichtshof fest, dass der Wohnungseigentümer wegen seines Miteigentumsanteils haftet und nicht wegen seiner [...]
Kein weiteres Widerspruchverfahren
Am 19.2.2009 entschied das Bundesverwaltungsgericht (2 C 56.07), dass gegen die Ersetzung eines stattgebenden Widerspruchsbescheides, der eine Zusicherung der begehrten Behördenentscheidung enthält, durch einen ablehnenden Widerspruchsbescheid, der diese Zusicherung wieder aufhebt, vor Klageerhebung kein erneutes Widerspruchsverfahren durchlaufen werden muß.